Anlage

Name der Anlage:

Standort-Zwischenlager (SZL) Brunsbüttel

Bundesland:

Schleswig-Holstein

Betreiber:

Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH

Am 01.01.2019 ist die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH dem laufenden Genehmigungsverfahren beigetreten.

Infolge des Entsorgungsübergangsgesetzes vom 27.01.2017 wird das Zwischenlager inklusive der Abfallbehälter nach der Genehmigung auf die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH übertragen. Die BGZ ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, das zu 100 % Im Besitz des Bundes ist. [1] Sie ist eine Ausgründung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). [2]

Gesellschafter:

Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (66,6%), E.ON Kernkraft GmbH (33,3%)

Genehmigungs-behörde:

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

30.06.2016: Übergang der Zuständigkeit vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) [1]

Genehmigung: [2]

Genehmigung vom 28.11.2003 nach §6 AtG, Anordnung des Sofortvollzuges am 28.10.2005:

• Uran-Brennelemente und Hochabbrand-Uran-BE aus dem AKW Brunsbüttel
• max. 450 t SM
• max. 6,0 x 10¹⁹ Bq
• max. 2,0 MW Wärmeleistung
• Befristung: 04.02.2046 (40 Jahre, Einlagerungsbeginn 05.02.2006)

Lagerung in CASTOR® V/52 Behältern, max. 52 BE pro CASTOR®:

• 80 Stellplätze (entspricht ca. 42 Betriebsjahren plus einer Vollentladung des Reaktors)
• Gesamtinventar pro Behälter max. 5,5 x 10¹⁷ Bq
• max. 40 kW Wärmeleistung pro Behälter
• Befristung: 40 Jahre ab Beladung

Sonstige Genehmigungen:

• Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die im SZL bei Prüfungen und Wartungen verwendet werden oder als betriebliche Abfälle anfallen
• Abstellen leerer, innen kontaminierter CASTOR® V/52, max. 7,4 x 10¹² Bq pro Behälter, die für die Beladung vorgesehen sind
• Umgang mit den beantragten umschlossenen radioaktiven Stoffen in Form von Prüfstrahlern für Mess- und Kalibrierzwecke.

Änderungen und
Ergänzungen: [2]

1. Änderungsgenehmigung vom 14.03.2008: Erhöhung der möglichen Restfeuchte, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durch das BfS erteilt.

2. Änderungsgenehmigung vom 21.07.2014 (nach dem Urteil des OVG Schleswig): Aufrüstung der Krananlage.

17.04.2004: Ein ca. 6 km entfernt wohnendes Ehepaar reicht Klage gegen die Genehmigung ein.

31.01.2007: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig weist die Klage ab, lässt aber eine Revison zu.

10.04.2008: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hebt das Urteil des OVG auf und weist die Klage an das OVG zurück.

19.06.2013: Das Oberverwaltungsgericht hebt die Genehmigung für das SZL Brunsbüttel auf. Unter anderem seien die Risiken von gezielten Terrorangriffen sowie der Absturz einer Airbus A380 nicht ausreichend untersucht worden. [4]

16.01.2015: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) erlässt eine atomaufsichtliche Anordnung, dass die Castor-Behälter auch ohne Genehmigung bis Anfang 2018 im Standortzwischenlager verbleiben dürfen. Bis dahin muss die Betreiberin des Zwischenlagers, Vattenfall, für eine genehmigte Aufbewahrung Sorge tragen, eine Regelung zur Zwischenlagerung zu treffen.  [6]

18.07.2016: Das MELUR erlaubt die weitere Einlagerung von Castoren mit Brennelementen aus dem AKW Brunsbüttel obwohl das SZL immer noch keine Genehmigung hat. [7] 11 weitere Castoren sollen "zur bestmöglichen Schadensvorsorge" - deklariert als Bereitstellung - in das SZL eingelagert werden. [8]

Meldepflichtige Ereignisse:

3 (Stand 31.12.2016)

15.02.2008: technischer Defekt in einem Druckschalter am äußeren Behälterdeckel

11.01.2013: Batterieausfall in der Netz-unabhängigen Stromversorgung [10]

Stilllegung

Betrieb befristet:

Bis 04.02.2046 (40 Jahre nach Einlagerungsbeginn)

Abfälle

Inventar:

31.12.2014: 9 CASTOR®-Behälter eingelagert [11]

Laut Bundesregierung werden etwa 10 Behälter-Stellplätze noch benötigt. Der Betreiber hat beantragt, wegen der Umbaumaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor Terroranschlägen die Stellplätze von 80 auf 34 zu reduzieren. Würde diesem Antrag stattgegeben, würden 15 Stellplätze frei bleiben. [12]

Im Zuge der Konsensfindung zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen zum Standortauswahlverfahrensgesetz hat der Landtag Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit der Aufnahme von weiteren CASTOR®-Behältern aus Sellafield (GB) zugestimmt. [13] Dies wurde mit dem Gerichtsurteil hinfällig, die Castoren sollen nun ins SZL Brokdorf. 

Gleisanschluss:

Vorhanden

Adressen

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Postfach 10 01 49, D-38201 Salzgitter, Tel.: 030/18333-0, Fax: 030/18333-1885, www.bfs.de

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) Schleswig-Holstein, Tel.: 0431 988-0,Fax: 0431 988-7239, internetradkation(at)melur.landsh.de, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

BürgerInnen-Initiative (BI) Kiel gegen Atomanlagen, Friedenswerkstatt Kiel, Exerzierplatz 19, 24103 Kiel, http://www.bi-kiel.blogspot.de/

Anke Dreckmann, dreckmann(at)t-online.de

Brokdorf-akut, c/o Dr. Karsten Hinrichsen, Dorfstr. 15, 25576 Brokdorf, Tel.: 04829/7080, info(at)brokdorf-akut.de, www.brokdorf-akut.de

Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Tel.: 0160/9204914, antiatompinneberg(at)googlemail.com, www.anti-atom-initiative.de

Quellen

[1] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/8704: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes", Drucksache 18/8913, 22.06.2016

[2] bfe.bund.de: Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)

[3] Deutscher Bundestag: Antwort auf die Kleine Anfrage (Grüne) "Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkrafterke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld", Drucksache 18/4887, 12.05.2015

[4] Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein: Anfechtung der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standortzwischenlager Brunsbüttel, Urteil 4 KS 3/08

[5] Bundesverwaltungsgericht Beschluss BVerwG 7 B 25.13

[6] "Nach Aufhebung der Zwischenlagergenehmigung Brunsbüttel: Energieminister Habeck ordnet vorübergehende Duldung der Einlagerung an", 16.01.2015

[7] Dirk Seifert: "Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt "Bereitstellung" im nicht genehmigten Lager", umweltfairaendern.de, 18.07.2016

[8] Kernkraftwerk Brunsbüttel: Minister Habeck stellt Prüfergebnisse zur Umlagerung von Brennelementen vor: "Es wäre ein Sicherheitsgewinn", 18.07.2016

[9] Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe: „Wortprotokoll der 9. Sitzung (öffentlicher Teil)“ 02.02.2015, Äußerungen des Staatssekretärs Jochen Flasbarth (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), S. 9

[10] bfe.de: Anlagen zur Kernbrennstoffver- und -entsorgung in Deutschland: Meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme

[11] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Verzeichnis radioaktiver Abfälle – Bestand zum 31. Dezember 2014 und Prognose“

[12] Deutscher Bundestag: Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kotting-Uhl, Drucksache 17/13579, 17.05.2012, S. 48 ff.